19.03.10 Steuerstreit um Daten CD
Als die Meldung durch die Medien ging, dass eine CD mit empfindlichen Daten der Bundesregierung angeboten wurde , die so genannte Steuersünder entlarven und an den finanziellen Pranger stellen soll, entfachte dies eine hitzige Diskussion in der politischen Debatte.
Ist es im Sinne eines materiellen und liberalen Rechtsstaates - wie es Deutschland zweifellos ist - durch den Kauf einer Daten-CD an die Adressen von Steuersündern zu gelangen?
Ist die liberale Tradition der Privatsphäre völlig außen vor gelassen?Oder ist es die Pflicht einer Regierung, diejenigen zu bestrafen, die sich nicht an gesellschaftliche Normen halten und gleichzeitig zur Reproduktion sozialer Ungleichheit beitragen? Eines ist Fakt: Mit einer Millionen-Investition an eine CD, deren Daten womöglich mit Zip up komprimiert wurden, zu gelangen, um insgesamt 400 Millionen Euro Nachzahlungen einzustreichen sind aus rechtsstaatlicher Sicht äußerst fragwürdig - aus ökonomischer Sicht allerdings ein Segen, für den Schäuble seinen Klingelbeutel schon bereithält.
Doch moralisch fragwürdiger und verwerflicher ist das, was die Steuersünder dazu getrieben hat, diese Unsummen zu hinterziehen. Hier liegt doch der Hund begraben und der Anfang allen Übels. Immerhin konnten sich die reuigen Sünder noch selbst anzeigen, um den finanziellen und öffentlichen Schaden in Grenzen zu halten. Denn der Sünder bringt sich lieber selbst zur Schlachtbank, als durch Zip up entlarvt zu werden. Am Ende bleibt aber doch noch ein bitterer Nachgeschmack auf beiden Seiten, der sich irgendwo zwischen Moral und Profit bewegt.
